Die Blockchain-Lobbygruppe Coin Center hat eine Klage gegen das US-Finanzministerium wegen der Tornado Cash-Sanktionen eingereicht. Es ist bereits die zweite Klage mit großen Unterstützern. Vor einem Monat hat Coinbase die erste Klage finanziell unterstützt.

Coin Center verklagt das OFAC, eine Behörde des US-Finanzministeriums, weil deren Sanktionierung des Coin-Mixers Tornado Cash amerikanische Bürger kriminalisiert, die ihre Privatsphäre schützen wollen, falls sie den Coin-Mixer verwenden. Schließlich gibt es bei einer Kryptowährung wie Ethereum keine Privatsphäre. Nehmen wir an, Sie spenden für eine politische Sache. Die Feinde dieser Sache können Ihre Spende auf der Chain sehen - wenn sie Ihre Ethereum-Adresse mit Ihrer Identität verknüpfen können, was gar nicht so schwer ist.

Während Coin Center die Klage finanziert, ist der prominente Krypto-Investor und YouTuber David Hoffman das prominenteste Gesicht der Klage. Wie viele bekannte Ethereum-Befürworter und -Besitzer (darunter auch Jimmy Fallon) wurde auch er "gedusted", d. h. ihm wurde eine kleine Menge an - in diesem Fall - ETH geschickt, die von Tornado Cash verarbeitet worden war. Die Folge dieses anonymen "Geschenks" von durch Tornado Cash gewaschenen Ether ist, dass Hoffman "jedes Jahr meines Lebens gezwungen ist, einen Bericht einzureichen, in dem ich bestätige, dass ich kein Krimineller bin. Ich habe nicht vor, meine Zeit auf diese Weise zu verschwenden".

Hoffman fügte in seinem Tweet hinzu:

"David Hoffman gegen Janet Yellen. Tanzen wir!"

Bereits die zweite Klage

Es ist nicht der erste Rechtsstreit, der sich um Tornado Cash dreht. Sechs Nutzer des Ethereum- und Coin Mixers Tornado Cash hatten zuvor eine Klage gegen das US-Finanzministerium eingereicht.

In beiden Klagen lautet das Hauptargument, dass die US-Regulierungsbehörde ihre Befugnisse überschritten hat, indem sie nicht eine Person oder ein Objekt, sondern eine Software sanktioniert hat. Laut Coin Center könnte das OFAC, wenn dieses Verbot Bestand hat, in Zukunft ganze Protokolle wie Bitcoin oder Ethereum auf die Sanktionsliste setzen und sie ohne jegliches öffentliche Verfahren verbieten. "Das kann nicht unangefochten bleiben."

Ein weiteres Argument ist, dass es zahlreiche legitime Möglichkeiten gibt, Tornado Cash oder einen anderen Coin Mixer zu nutzen: Die Menschen haben ein Recht auf Privatsphäre, insbesondere wenn es um so wichtige Dinge wie persönliche Finanzen geht.

Bis hin zum Supreme Court?

In dem Gerichtsverfahren wird es darum gehen, ob die Sanktionen verfassungsgemäß sind. Coin Center behauptet, dass es den Fall bis zum Supreme Court bringen wird, wenn nötig.